Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Sollten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von uns geändert werden, wird Ihnen eine geänderte Fassung übermittelt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt widersprochen wird.
2. Angebot und Vertragsabschluss
a) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH -Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übergabe oder Übersendung von Produktunterlagen, Preislisten oder Katalogen verpflichtet Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH nicht zur Lieferung. Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärung des Käufers zustande. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht. Sämtliche zwischen Kunden und Mitarbeitern der Roswitha Böhm Naturprodukte Handel GmbH abgeschlossenen Vereinbarungen kommen bloß mit der aufschiebenden Bedingung zustande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH, die von ihren Vertretern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen. Ein solcher Fall ist dem Kunden binnen 3 Tagen mitzuteilen; das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vornherein nicht zustande gekommen.
b) Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß - und Gewichtsangaben und sonstige Beschreibungen sind nur als Näherungswert zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
c) Mitarbeiter der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Preise
a) Die Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, Abgaben für Roadpricing zuzüglich der am Tag der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer ab Zentrallager.
b) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhne, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seite der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH eintreten.
Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ist berechtigt, auch neue, erst nach Zustandekommen des Vertrages eingeführte Gebühren und Abgaben, welche gesetzlich vorgeschrieben werden, vom Kunden einzuheben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
c) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH berechnet bei Auftragswert unter € 100,00.- einen Mindermengenzuschlag von € 5,00.-
4. Liefer – und Leistungszeit
a) Die Lieferung erfolgt ab Lager Linz. Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Allfällige Frachtkosten werden auf der Handelsrechnung berechnet zuzüglich 3 o/oo Transportversicherung. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH durch Zulieferer oder Hersteller.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorsehbarer Ereignisse, die Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH, deren Lieferanten oder deren Sublieferanten eintreten, berechtigen Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag- soweit noch nicht erfüllt- ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich jedenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
c) Wenn die Behinderung länger als 3 (drei) Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung ( mindestens 14 (vierzehn) Tage ) berechtigt vom Vertrag – soweit nicht erfüllt- ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von (2) die Lieferzeit oder wird Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
d) Sofern Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH die Nichteinhaltung verbindlich (schriftlich) zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH.
e) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.
f) Werden nicht bestimmte Eigenschaften vereinbart, so liefert Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z. B. bei Nachfolgeprodukten ), so ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
5. Annahmeverzug
a) Bei Annahmeverzug ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
b) Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH als Ersatz der entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens €25,00.- zu bezahlen. Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ist berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ist berechtigt als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
6. Liefermenge
Sichtbare Mengendifferenzen und Mängel müssen bei Warenerhalt der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden.
7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
8. Gewährleistung
a) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH leistet nach eigener Wahl Gewähr, dass die Produkte frei von Herstellungs- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 6 (sechs) Monate.
b) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Lager- und Aufstellungsbedingungen nicht befolgt, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitätsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
c) Der Käufer muss die Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.
d) Macht der Käufer Mängel geltend, hat der das Produkt mit genauer Beschreibung des Mangel mittels von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH autorisiertem Formular schriftlich mitzuteilen. Die Mängelrüge ist spätestens am vierten Tag ab Übernahme der Ware zu erheben.
e) Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelhaften Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware rückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten.
f) Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von Ihrer Gewährleistungspflicht ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH des weiteren befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind.
g) Gewährleistungsansprüche gegen Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
h) Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH oder deren Mitarbeiter, auf der Verletzung einer Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH betreffenden wesentlichen Vertragspflicht.
i) Handelt es sich bei dem mit Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH abgeschlossenen Geschäft um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, so tritt anstelle der unter Punkt 8.1) angeführten 6- Monatsfrist eine Frist von 2 (zwei) Jahren, wobei der Verbraucher nach Ablauf von 6 Monaten für behauptete Mängel beweispflichtig ist. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG kommen daher die Bestimmungen des §§992 ff. ABGB zur Anwendung.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig stehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum (Vorbehaltware) von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH.
b) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
c) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH berechtigt, die Vorbehaltware zurückzunehmen oder allenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufer durch gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltware durch Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH begründen keinen Rücktritt vom Vertrag.
10. Zahlung
a) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH zu leisten. Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen.
b) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
c) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH über den Betrag verfügen kann.
d) Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH behält sich das Recht vor, Forderungen an Dritte abzutreten. Wird dieser Termin überschritten, so ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 11% zu verrechnen.
e) Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung, mit dem Abruf oder der Annahme der Ware bei diesem Vertrag oder anderen mit ihm geschlossenen Verträgen mehr als 2 (zwei ) Wochen in Verzug, werden alle Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH Forderungen unabhängig von der Laufzeit sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH Umstände bekannt werden, die nach dem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Händlers wesentlich zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellungen, Eröffnung des Konkurses- oder Ausgleichsverfahrens. Unter den vorgenannten Voraussetzungen ist Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
f) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden.
11. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um gemäß
§ 8(7) dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) unabtretbare Ansprüche handelt, wird Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, welche die Interessen von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.
12. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahende und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH als auch Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
13. Produktverwendung
Die Produkte sind für die übliche Verwendung gemäß den Anwendungsanweisungen vorgesehen. Für eine Verwendung ausserhalb dieses Bereiches wird keine Haftung übernommen.
14. Marke
Die auf den Produkten angeführte Marke ist und bleibt Eigentum von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH. Jede Benutzung erfordert die schriftliche Genehmigung durch Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH.
15. Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiter zu geben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
16. Datenschutz
Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetztes zu ermitteln und zu verarbeiten, sowie an verbundenen Unternehmen im In- und Ausland zu übermitteln.
17. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit den Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die einen Wohnsitz im Ausland haben, wird das sachlich zuständige Gericht für Linz. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
18. Werbung
Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Werbe- und Informationsmaterial der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH per Postzusendung, Telefax oder E-Mail.
19. Rücknahme von Produkten
Für Hautcremen, Peelings, Zahngel, Mundwasser und Badesalz gilt folgende Regelung: Für oben genannte Produkte ist eine Rücknahme, sofern es sich nicht um Gewährleistungsfälle handelt, grundsätzlich ausgeschlossen. Für Gutschriften und Rückkaufangebote gelten die aktuellen Tagespreise. Angewendet wird das jeweils gültige Verfahren sowie ergänzend zu diesem Vertragspunkt, soweit sie nicht im Widerspruch zu diesem Vertragspunkt stehen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Roswitha Böhm Naturprodukte GmbH.
20. Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
